„In gewohnter Manier täuscht die SPD die Bürgerinnen und Bürger über die Ursachen der schwierigen Kommunalfinanzen, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken“, beurteilt CDU- Kreis- und Kreistagsfraktionsvorsitzender Frank Williges die Verlautbarungen des Fuldabrücker Bürgermeisters Dieter Lengemann.

 

„Herr Lengemann muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, in der eigenen Gemeinde Einsparpotentiale nicht zu nutzen, er trägt in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter Mitverantwortung für die Misere der Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel“, macht Williges deutlich, wem Versäumnisse vorzuwerfen sind:

 

„Die SPD im Kreistag lehnte schon immer  alle vernünftigen und durchführbaren Einsparvorschläge der CDU, wie jüngst den Antrag auf eine schrittweise Verringerung des Kreispersonals, ab. Allein diese Einsparung würde den Kreishaushalt und damit über die Kreisumlage die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um 5 – 6 Millionen € pro Jahr entlasten.“

 

„Völlig absurd“, so Williges, „sei die Aufregung über die Ankündigung des Landes, allen defizitären Städten und Gemeinden ähnliche Haushaltsauflagen wie den Schutzschirm Gemeinden aufzuerlegen.

 

Die Kommunen dazu zu verpflichten, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen, steht schon immer als Vorgabe in der Hessischen Gemeindeordnung. Bislang war die Kommunalaufsicht eventuell nicht so konsequent in der Umsetzung, wie das offenbar künftig der Fall sein soll. Griechenland und Spanien sind warnende Beispiele dafür, wie durch verantwortungsloses Schuldenmachen die Zukunftschancen von Generationen verspielt wurden. Hier den auch bei uns erkennbaren Gefahren entgegenzuwirken, ist Aufgabe einer weitsichtig und verantwortungsbewusst handelnden kommunalen Aufsicht.“

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