Die Hessische Landesregierung hat eine wie auch immer gearteten Regionalreform keineswegs abgeschrieben, erklärt die Kasseler CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete, Eva Kühne-Hörmann.

Da weder Hilgen für die Stadt Kassel noch der Landrat für den Landkreis Kassel bislang konkrete Vorschläge gemacht haben, wie sich eine Regionalreform inhaltlich gestalten solle, findet die gesamte Diskussion allerdings über ungelegte Eier statt. So haben in den letzten 5 Jahren die in Stadt und Landkreis mit Mehrheit regierenden Sozialdemokraten keinerlei konkrete und prüffähige Vorschläge für die Gestaltung einer Regionalreform auf den Tisch gelegt, so CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Ernst Wegener.

Dies wird auch deutlich daran, dass der extra gegründete Ausschuss Entwicklung der Region Kassel keinerlei Ergebnisse vorweisen kann bis auf die vage Absichtserklärung, dass die Region Kassel ähnlich dem Regionalkreis Hannover umgesetzt werden soll. Dem gegenüber steht eine Reihe von wichtigen Fragen, die bislang völlig ungeklärt sind wie zum Beispiel Fragen der Entwicklung der Kreisumlage, der Altschulden, der oberzentrumsbedingten Kosten sowie der rechtlichen Stellung der Stadt Kassel in der Zukunft. Ebenso ist völlig offen, wie in einem zukünftigen Regionalkreis nach dem Willen der SPD die Aufgabenverteilung zwischen den dann kreisangehörigen Städten und Gemeinden geregelt werden soll. Eine Reform, die ihren Namen auch wirklich verdient, muss zuerst den Menschen in der Region nutzen. Dies kann jedoch erst dann durch das Land geprüft werden, wenn konkrete Vorschläge und nicht nur unverbindliche Absichtserklärungen auf dem Tisch liegen.

Nicht umsonst gibt es gerade in den Landkreisgemeinden erhebliche Bedenken gegen den von der SPD-Spitze eingeschlagenen Weg. Viele Bürgermeister gerade kleinerer Gemeinden haben hier ihre Bedenken schon zum Ausdruck gebracht. Demgegenüber hat die CDU in der Stadt und im Landkreis durch Vorlage eines Konzeptpapiers zur Bildung eines Regionalverbandes einvernehmlich konkrete Vorschläge unterbreitet, ergänzt der Vorsitzende der CDU Kassel-Land, Frank Williges. Anstatt Anfragen an die Landesregierung zu stellen, sollte Hilgen jetzt endlich seine Hausaufgaben erledigen. Es mutet schon seltsam an, wenn man zuerst wie die SPD die Regionalreform zunächst von 2006 auf 2011 und dann von 2011 auf 2016 aufgrund von Konzeptionslosigkeit verschieben muss und dann gleichzeitig den Versuch startet, der Landesregierung die Schuld in die Schuhe zu schieben, so Williges.

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